Die IHK Region Stuttgart begrüßt den aktuellen Vorschlag des Landesrechnunghofs, die Fördermittel des Landes pauschal zu kürzen. Sie fordert die Landesregierung auf, diese wie die übrigen vom Rechnungshof angemahnten Sparmaßnahmen umzusetzen. Das Land muss bis 2020 die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten und die Nettokreditaufnahmen auf Null senken. „Zur Einhaltung der Schuldenbremse müssen jetzt und heute konkrete Vorschläge vorgelegt und vor allem endlich mit deren Realisierung begonnen werden“, fordert Andreas Richter, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart.

Richter weist in diesem Zusammenhang auf die von der IHK vorgelegten Vorschläge des von ihr beim Institut für Weltwirtschaft (ifw) an der Universität Kiel in Auftrag gegebenen Gutachtens zum Subventionsabbau in Baden-Württemberg hin. Nach der Analyse des ifw, die über die Abgrenzungen des Rechnungshofs hinausgeht, erreichen die jährlichen Subventionen des Landes rund 8,5 Milliarden Euro. Die IHK hat auf Basis des Gutachtens vorgeschlagen, für zwei aufeinanderfolgende Jahre jährlich fünf Prozent der Subventionen zu kürzen. „Das Einsparpotential wäre mit fast einer Milliarde Euro enorm“, sagt Richter. Zu Rate gezogen werden können auch die Ergebnisse des von der IHK parallel vorgelegten Gutachtens des Rheinisch-Westfälischen-Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen zur Nachhaltigkeit der Haushaltsplanungen Baden-Württembergs. Auch in diesem Gutachten sind zahlreiche Vorschläge enthalten, die eine Konsolidierung der Landesfinanzen unterstützen.

Diese Pressemitteilung und die genannten Gutachten stehen auf www.stuttgart.ihk.de, Dok-Nr. 124986.

Quelle: IHK Stuttgart